Wichtige Gesetzesänderungen

Ihr wisst, dass ich grundsätzlich eher skeptisch und kein Freund von Verschärfungen von Gesetzen bin – vielleicht werde (/bin) ich auch einfach älter? – aber ich halte die kommenden Tagen und Wochen bei einigen Gesetzesänderungen zu Hass und Gewalt im Internet, sowie in Bezug auf Kindesmissbrauch für entscheidend und sehr wichtig für diese, unsere Gesellschaft – ganz im Gegensatz zur DSGVO und so mancher Corona-Regelung die Datenschutz und die „Rechte der Bürger“ eher schwächt, als stärkt.

Nach den Kindesmissbrauchs-Verbechen in Münster, Bergisch-Gladbach, der in 2020 immer noch diskutierten Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in Kirchen, aber auch der vermutlichen Aufdeckung des Missbrauchs und Mordes an Madeleine McCann, sowie den über 14.000 sexuellen Kindermissbrauchs-Fällen in Deutschland – jedes Jahr – soll es nun zu einem Gesetz kommen, welches den Missbrauch von Kindern erstmals als Verbrechen und nicht nur als Vergehen einstuft, was anschliessend auch härtere Strafen und längere Haftzeiten ermöglicht.

Nach zögerlicher Diskussion über „härtere Strafen gegen Kindesmissbrauch“…

Quelle: Strafmaß bei Kindesmissbrauch: Lambrecht will rasche Gesetzesänderung

Dabei ist natürlich wichtig zu verstehen, dass man unterscheiden muss, was das og.g. Video in seiner Kürze nicht zeigt, mehr Infos dazu auch hier.

Nach dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in 2019 und den – ich traue mich das kaum zu sagen – aber inzwischen leider üblichen Hassreden im Netz von Privatleuten, aber auch sog. Politker*innen und sog. Parteien, v.a. (aber nicht nur!) auf SocialMedia-Plattformen, kommt es nun zu einem Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden. Die Grünen kritisieren das Meldeverfahren ans BKA.

Quelle: „Unerträgliches Maß von Hetze im Netz“: Gesetz gegen Hasskriminalität kommt

Ich denke Gesetze sind nicht der Schlüssel zum Erfolg, aber bei so unzähligen und umfangreichen Vergehen gegen Menschen und unserer Gesellschaft im Allgemeinen, bieten diese Gesetze zumindest einen für viele Personen und Institutionen greifbareren Rahmen zum durchsetzen der/Ihrer Rechte für eine lebenswerte Gemeinschaft – denn wenn wir das aufgeben, stellen sich viel grundsätzlichere und gefährliche Fragen des Zusammenlebens.